ANWALT SKEPTISCH

Strafanzeige, weil die Polizei Beweise löschte?

Die Polizei soll irrtümlich sämtliche Telefonüberwachungs-Daten aus einem Mega-Drogenprozess gelöscht haben. Eine Katastrophe für die Verteidiger, die gegen die erstinstanzlichen Verurteilungen zu teils langjährigen Haftstrafen vorgehen wollen.

(Bild: Tschepp Markus)

Durch eine IT-Panne verschwanden wichtige Daten aus einem Drogenverfahren. Für den Verteidiger der Verurteilten besteht Klärungsbedarf. Sogar eine Strafanzeige erwägt er.

Für immer verloren sind sämtliche Telefonüberwachungsdaten aus einem riesigen Salzburger Drogen-Verfahren. Wie berichtet, soll ein Polizist die Daten aus dem Captagon-Pillen-Prozess „irrtümlich und unwiederbringlich“ gelöscht haben. Besonders ärgerlich ist das für die Verteidiger der Verurteilten, die momentan Rechtsmittel gegen die teils jahrelangen Haftstrafen vorbereiten.

Rechtsanwalt Kurt Jelinek etwa schäumt: „Für mich ist das überhaupt nicht plausibel. Wo waren die Backups? Wie wird das künftig verhindert?“

Salzburgs Polizei kann zum Vorfall keine nähere Angaben machen und sieht die Verantwortung beim Innenministerium (BMI). Denn: Zwar wurde das Ermittlungsverfahren vom Salzburger Landeskriminalamt geführt, allerdings fand die Löschung der Daten durch einen Beamten im BMI statt. Auch die Staatsanwaltschaft sieht den Ball alleine beim BMI. Sollte der Verdacht auf eine bewusste Löschung aufkommen, werde man dem nachgehen. Im Ministerium versichert man, die Sache aufzuklären.

Kurt Jelinek will jedenfalls weitere Schritte setzen, IT-Experten auf die Sache ansetzen und gegebenenfalls auch Strafanzeige erstatten. Denn: „Es gibt massiven Klärungsbedarf.“